KMU-News, Juli 2023

Rückblick Generalversammlung 2023

Am 10. Mai 2023 begrüsste unsere Präsidentin Désirée Schiess 90 stimmberechtigte Mitglieder zur 149. ordentlichen Generalversammlung im Casinotheater.

Die Vorstandsmitglieder Désirée Schiess, Bettina Oberhänsli und Tatjana Widmer wurden für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Ebenso wurde Désirée Schiess als Präsidentin mit viel Applaus bestätigt. Als neues Vorstandsmitglied wurde Simone Pauchard und als neuer Revisor Florian Bernet gewählt.

Die Mitgliederbeiträge bleiben, gemäss Beschluss der Generalversammlung, unverändert.

Das Protokoll der Versammlung liegt an der Geschäftsstelle auf.

Rückblick zur Mindestlohn-Abstimmung in Winterthur

Die Winterthurerinnen und Winterthurer haben sich relativ deutlich für die Einführung eines städtischen Mindestlohns ausgesprochen, was der KMU-Verband Winterthur und Umgebung mit Bedauern zur Kenntnis nimmt. Die Abstimmungskampagne wurde von den Befürwortern mit sehr emotionalen Argumenten geführt und diese Emotionen haben offensichtlich ihre Wirkung gezeigt. Niemand ist gegen einen Lohn zum Leben – auch wir nicht.

Wir sind aber nach wie vor der Ansicht, dass zentrale Punkte in der Initiative nicht ganz zu Ende gedacht waren und die Initiative das Potenzial hat, deutlich mehr Schaden als Nutzen zu stiften. Dass der Nutzen äusserst überschaubar sein wird, ist unter Experten auch unbestritten. Vor diesem Hintergrund werden wir uns sicherlich dafür einsetzen, dass nach einigen Jahren Erfahrung eine saubere und ehrliche Analyse vorgenommen wird, ob der städtische Mindestlohn das richtige Instrument zur Bekämpfung von Armut war. Und natürlich hoffen wir in der Zwischenzeit auf eine schlanke, risikobasierte und effiziente Umsetzung der Lohnkontrollen sowie darauf, dass diese wirklich nicht nur primär bei Winterthurer Unternehmen vorgenommen werden (Wettbewerbsnachteil).

Offen ist, ob es noch eine rechtliche Überprüfung geben wird, ob ein solcher städtischer Mindestlohn überhaupt zulässig ist. Offen bleibt ferner auch das Schicksal der für allgemeingültig erklärten (und von den Arbeitnehmervertretern akzeptierten) Gesamtarbeitsverträge, die nun von städtischen Mindestlöhnen übersteuert werden. Einerseits ist auf Bundesebene ein Vorstoss pendent, der genau dies verbieten will, andererseits haben wir bereits erste Rückmeldungen, dass anscheinend pendente Verhandlungen über Anpassungen dieser GAVs (zugunsten der Arbeitnehmenden) nun daran zu scheitern drohen, dass die Arbeitgeber nunmehr wenig gewillt sind, irgendwelche Konzessionen einzugehen, wenn ihre Verhandlungspartner gleichzeitig andere wesentliche Elemente des GAVs via solche Initiativen einfach aushebeln. Das Verhandlungsklima wurde ganz sicher nicht verbessert.

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Rückblick zur Stadtratswahl

Der vom KMU-Verband Winterthur und Umgebung unterstützten Kandidatin, Romana Heuberger, ist es leider trotz gutem und engagierten Wahlkampf nicht gelungen, den frei gewordenen Stadtratssitz von Jürg Altwegg zu erobern. Daher ist leider auch nicht davon auszugehen, dass KMU-Anliegen im Stadtrat in Zukunft fruchtbareren Boden vorfinden als aktuell. Ferner bleibt im Stadtrat die bürgerliche Seite deutlich untervertreten – diejenigen 45%, die Romana Heuberger gewählt haben, dürfen sich im Stadtrat nur von 2 der insgesamt 7 Stadträt:Innen vertreten fühlen. Wir sind überzeugt, dass diese Polarisierung und Einseitigkeit der Stadt längerfristig schadet. Zumindest wenn der Stadtrat weiterhin zunehmend ideologisch «regiert» und andere Ansichten und Einschätzungen nicht einmal mehr anhört. Selbstverständlich wird der KMU-Verband Winterthur und Umgebung noch genauer analysieren müssen, wie mit dieser ernüchternden Ausgangslage am besten umzugehen ist – den Kopf nun einfach in den Sand stecken, ist aber keinesfalls eine valable Lösung für uns. Wir werden alternative Wege suchen müssen, um für die Bedürfnisse der KMU ein entsprechendes Gehör im Stadtrat zu schaffen.

Ein unvergesslicher Hüttenzauber fürs gesamte Team

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CHF 200 sind genug!

Dies postuliert die überparteiliche SRG-Initiative. Sie verlangt,...

...dass in Zukunft nur noch Privatpersonen und diese maximal im Umfang von CHF 200 Radio- und Fernsehabgaben zahlen.

Als KMU-Verband empfehlen wir die Unterzeichnung dieser Initiative, denn aktuell unterliegen alle mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen ab einem Umsatz von CHF 500‘000 automatisch der Radio- und Fernsehabgabe. Das ist in mehrfacher Hinsicht stossend:

Doppelbesteuerung: Alle Privatpersonen – also auch Unternehmer, Mitarbeitende und Kunden – zahlen die Abgabe bereits. Damit handelt es sich bei dieser Abgabe immer um eine Doppelbelastung.

Zahlen für etwas, das man gar nicht nutzen kann: Gewerbetreibende und deren Mitarbeitende haben während den Betriebszeiten in der Regel keine Zeit, die Produkte der SRG zu konsumieren.

Ungerechte Steuer: Die Duden-Definition von Abgabe lautet: „einmalige oder laufende Geldleistung an ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen; Steuer“. Es handelt sich bei dieser Abgabe also eigentlich um eine Steuer – sie fällt ja auch an, wenn die Dienstleistungen der SRG gar nicht konsumiert werden. Eine Steuer sollte sich aber an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Dies macht diese Steuer nicht, orientiert sie sich doch einzig an der Umsatzhöhe. Der Umsatz eines Handelsbetriebes ist aber naturgemäss höher als derjenige eines Produktionsbetriebes – die Umsatzrendite und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verhalten sich in der Regel aber umgekehrt.

Absurde Steuerhöhe: Der Tarifkatalog dieser Steuer umfasst 18 Stufen. Die Migros mit 97‘000 Mitarbeitdenen und CHF 28 Milliarden Umsatz zahlt den maximalen Tarif von
CHF 49‘925 pro Jahr – also 51 Rappen pro Mitarbeitendem. Ein dem Autor bekannter Winterthurer Handelsbetrieb mit 30 Mitarbeitenden und einem Umsatz von CHF 24 Millionen zahlt CHF 4‘935 pro Jahr und damit CHF 164 pro Mitarbeitendem – dieses Verhältnis stimmt um Grössenordnungen nicht und belastet uns KMU unverhältnismässig.